In dieser Republik scheint irgendwie nichts unmöglich zu sein. Die erste Meldung heute Morgen, die mir ins Auge sprang, kam von der Tagesschau: „Faeser verbietet Compact Magazin“. Das Bundesinnenministerium hat also eine auflagenstarke Zeitung und damit die dahinterstehende Compact Magazin GmbH als Verein wegen „menschenverachtender Hetze“ verboten. Soso. Das ist selbst für die bundesrepublikanische Verbotspraxis […]
Kategorie: Recht
[ABM-Verfahren] Runde 2 vorbei! Verfahren ausgesetzt.
Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet hatten. Hintergrund des frühen Scheiterns dieses Verfahrensaufgusses ist, daß eine Besetzungsrüge gegriffen hat. Unsere Skepsis, ob die der Kammer bereits vor Verfahrensbeginn angekündigte […]